Völklingen. Die Bundesregierung hat das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausgesetz auf den Weg gebracht. Viele Bundesländer kritisieren das Vorhaben, das jetzt im Bundestag die nächste Hürde nehmen muss. Für die Krankenhäuser in Deutschlang sind noch viele Fragen offen - Anlass für die SHG-Kliniken Völklingen, noch am Vorabend der Berliner Kabinettsentscheidung mit dem saarländischen Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung darüber zu diskutieren, was sich an Herausforderungen stellt und wie die Zukunft der Krankenhäuser aussehen könnte.

Zur Einstimmung gab es einen Impulsvortrag von Dr. Holger Bunzemeier. Der Berater im Gesundheitswesen aus dem nordrhein-westfälischen Senden stellte die wichtigsten Merkmale und Kritikpunkte der geplanten Reform vor. Bei den allgemein rückläufigen Erlösen der Krankenhäuser und dem zunehmenden Personalmangel sei diese zwar dringend nötig, der angedachte Zeitplan zur Verwirklichung sei aber viel zu kurz bedacht. Die Reform beinhalte zu viele Hürden und werde teilweise sogar das Gegenteil bewirken. Vor allem aber bringe die eingeplante Vorhaltefinanzierung keinerlei „frisches“ Geld in die Krankenhäuser.

Frisches Geld wird jedoch dringend benötigt, machte auch der Geschäftsführer der saarländischen Krankenhausgesellschaft Dr. Thomas Jakobs in der anschließenden Podiumsdiskussion klar: „Die Kosten sind in den letzten zwei Jahren stark gestiegen, aber die Kostenträger können nicht mehr geben. Es wäre nur ein Federstrich, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, dass man den Landesbasisfallwert in seiner Basis erhöhen kann“: 

Bevor das Gesetz den Bundestag verlasse, werde es noch einiges an Änderungen erfahren, ist sich Minister Jung sicher. Eindeutig sei aber auch, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung sich verbessern werde und die beabsichtigte Konzentration den Strukturwandel beschleunige. Zudem würden Mittel aus dem Strukturfonds des Bundes mit dazu verhelfen, auch im Saarland einen großen Schritt nach vorne zu kommen. Was letztendlich an Krankenhäusern verbleibe, werde besser strukturiert sein und bessere Chancen für ein erfolgreiches Weiterbestehen haben.

SKG-Geschäftsführer Jakobs mahnte allerdings an, dass Bund und Land auf Augenhöhe miteinander sprechen und für die Versorgungsplanung der ambulante Sektor mitbedacht werden muss. Aber noch seien die Befürchtungen nicht ausgeräumt, dass das zukünftige System noch komplizierter werde und zusätzlicher Streit zwischen Kassen und Versorgungsträgern entstehe – Kritikpunkte, die auch der Minister teilt.

Ganz konkret mache sich die Unsicherheit an Fragen fest, wie sie etwa auch für Völklingen bestünden, so Kardiologie-Chefarzt Dr. Fernando Gatto. Wie definiert sich ein Fachkrankenhaus? Müssen wir dafür wieder eine Allgemeinchirurgie etablieren? Viele Antworten in Vorfeld der Reform seien bislang absolut unbefriedigend, auch hinsichtlich der erwünschten Ambulantisierung, für die man die Strukturen noch gar nicht habe.

„Wir brauchen die Strukturreform insgesamt“, betont SHG-Geschäftsführer Bernd Mege. Aber es bestünden begründete Zweifel, ob der eingeschlagene Weg der Richtige ist. Für die Umsetzung von dringend erforderlichen Strukturmaßnahmen müsse das Land höhere Fördermittel zur Verfügung stellen. Von den 50 Mrd. Euro, die der Bund im Transformationsfonds bereitstellen will, soll das Saarland 300 Mio. Euro erhalten, diese Zahlen hatte auch Minister Jung genannt.

„Für die Kliniken gibt es hier jedoch einen dicken Wermutstropfen: Sie sollen nämlich die Hälfte dieser Summe aufbringen“, so Mege. „Wie soll das gehen? Ist doch mit den derzeitigen Vergütungsstrukturen für erbrachte Leistungen keinerlei Rendite zugunsten der Kliniken zu erwarten“. Die hohen Kosten seien da, aber es komme einfach nicht mehr Geld ins System. Weil Mitwirkung verlangt werde, hätten sich Klinikträger schon im Vorgriff von Bereichen getrennt, die nicht mehr kostendeckend arbeiteten. Grundsätzlich stelle sich die Frage, wo zuletzt der normale Patient mit großem Versorgungsbedarf bleibt.       

„Wir brauchen die Reform“, so der Appell des Ministers in die Runde der Diskutanten und an die Zuhörer im Kongresszentrum. „Scheitert dieser Prozess, dann stehen wir vor einem Scherbenhaufen“. Die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten sei gefragt, um Planungssicherheit zu erhalten.

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