Saarbrücken. Mit einem bundesweiten Protesttag haben die deutschen Krankenhäuser am Mittwoch, 20. September 2023, auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam gemacht. Neben einer zentralen Kundgebung in Berlin wurde auch vor dem Landtag in Saarbrücken protestiert. Zusammen mit zahlreichen Beschäftigten aus allen Krankenhäusern, Klinikleitungen und Trägervertretern waren auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SHG-Konzerns dem Aufruf der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG) gefolgt. 

Die Krankenhäuser fordern vor allem einen sofortigen Inflationsausgleich und die vollständige Finanzierung der Tarifsteigerungen, um die extrem gestiegenen Kosten ausgleichen zu können. Die Bundesregierung verweigert diesen Ausgleich bislang. Krankenhäuser können ihre Preise aber nicht an die gestiegenen Kosten anpassen. In der Folge kann fast kein Krankenhaus mehr seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Viele Kliniken müssen sich überschulden, steuern auf Insolvenzen zu und müssen im schlimmsten Fall schließen.

„Die Patientenversorgung in Krankenhäusern war in der Bundesrepublik noch nie so bedroht wie heute. Die Inflation zwingt immer mehr Standorte in die Knie und beschleunigt den kalten Strukturwandel der unkontrollierten Klinikschließungen noch einmal“, erklärte der SKG-Vorstandsvorsitzende Manfred Klein.

„Wir laufen Gefahr, dass zahlreiche Krankenhäuser Lauterbachs Reform gar nicht mehr erleben, wenn nicht umgehend der Inflationsausgleich kommt. Dagegen müssen wir protestieren und die Bundesregierung zur Vernunft bringen. Es ist sehr leicht, ein Krankenhaus in die Schließung zu treiben, aber sehr schwer, diese wertvollen Versorgungsstrukturen wiederaufzubauen“, so der stellvertretende SKG-Vorsitzende, Bernd Mege.

Die Krankenhäuser stehen vor größten Herausforderungen. Bundesweit ist die Zahl der Insolvenzen in den vergangenen Monaten überdurchschnittlich gestiegen. Auch im Saarland ist mit dem SHG-Klinikum Merzig ein erstes Krankenhaus betroffen. „Die Bundesregierung schaut weiter tatenlos dabei zu, wie Kliniken in immer größerer Zahl auf ihre Schließung zusteuern. Uns drohen drastische Einschränkungen, wenn der Inflationsausgleich weiter ausbleibt“, so Klein. „Wir fordern von der Bundesregierung eine nachhaltige Absicherung der Krankenhäuser, indem sie einen

ausreichenden Inflationsausgleich schafft und die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 gesetzlich möglich macht. Wir brauchen beides, wenn wir die Abwärtsspirale für die Krankenhäuser stoppen wollen“, betont Klein. Möglich wäre dies über eine mindestens vierprozentige Anhebung des Landesbasisfallwertes ab 2024. Zudem müsse der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass die Preisanpassung für die nächsten Jahre nicht wie bisher gedeckelt bleibe, sondern dass die Krankenkassen die vollen Tariferhöhungen finanzieren können.

Zahlreiche Institutionen unterstützen die Krankenhäuser in ihren Forderungen, darunter auch die Ärztekammer des Saarlandes, der Marburger Bund Landesverband Saar, der Landespflegerat Saarland, die Arbeitskammer des Saarlandes, der ver.di Bezirk Region Saar-Trier, Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die Stadt Saarbrücken und der Landkreis Merzig-Wadern.