VorlesenSaarbrücken. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) hat mit Unverständnis die Ergebnisse der Eckdatenklausur der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2024/2025 aufgenommen. „Wieder einmal sollen die Krankenhäuser leer ausgehen“, stellt der SKG-Vorsitzende Manfred Klein fest. „Wir haben das Signal verstanden: Das Saarland wird auch in den nächsten beiden Jahren seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, den Krankenhäusern im Land eine angemessene und zukunftsweisende Förderung ihrer dringend benötigten Investitionen zukommen zu lassen", so die SKG in ihrer jüngsten Pressemitteilung.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger habe noch als Wirtschafts- und Verkehrsministerin zurecht darauf hingewiesen, dass eine Verschiebung von notwendigen Investitionen stets das Vorhaben viel teurer mache. Wenn den Krankenhäusern weiterhin nur 32,5 Mio. Euro an Investitionsmitteln vom Land bereitgestellt werden, dann könnten sie nur noch einen Teil der notwendigen Baumaßnahmen und Anschaffungen umsetzen. Die stark gestiegenen Baupreise und die sektorenspezifische sehr hohe Inflationsrate von über 12 Prozent für die Anschaffung medizinischer Großgeräte führten dazu, dass Bauprojekte und andere Investitionen in die Zukunft gestrichen würden.
Besonders ärgerlich sei es für die Klinikträger, dass das Saarland in der Mitte des Jahres 2023 noch immer nicht den Investitionsplan 2022 für die Krankenhäuser verabschiedet hat. „Wir hängen mittlerweile seit neun Monaten in der Luft und die Krankenhausgeschäftsführer können in ihren Aufsichtsgremien keine Finanzierungspläne für geplante Maßnahmen beraten, weil uns das Land an der ausgestreckten Hand verhungern lässt“, ergänzt der SKG-Geschäftsführer, Dr. Thomas Jakobs. Das sei angesichts des gewaltigen Investitionsstaus, der seit vielen Jahren stetig wachse, brandgefährlich für die medizinische Versorgung der Menschen, die auf eine qualitativ hochwertige Krankenhausbehandlung angewiesen sind.
Wenn die Landesregierung einen Schwerpunkt ihrer Haushaltspolitik in der Bildung setzen wolle, sei es völlig unverständlich, dass in Zeiten des Pflegenotstandes nicht auch die berufliche Bildung in den Gesundheitsfachberufen mehr Unterstützung erhalte. „Um dem aktuellen und erst recht dem weiter wachsenden Bedarf an Pflegekräften, Hebammen und anderen medizinisch-technischen Berufsträgern gerecht werden zu können, reicht es nicht, Sonntagsreden zu halten aber diesen Teil der Bildung im Haushaltsschwerpunkt nicht zu berücksichtigen“, betont der stellvertretende SKG-Vorsitzende, Bernd Mege. „Bis heute haben die Pflegeschulen und die Schulen für die anderen Gesundheitsfachberufe trotz vollmundiger Ankündigungen keinerlei Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts erhalten. Seit 2020 verweigert das saarländische Bildungsministerium die Auszahlung von Bundesmitteln an die Pflegeschulen im Land. Die in Trägerschaft der Krankenhäuser geführten Schulen erhalten keine spezifische Investitionsförderung des Landes, obwohl auch hier ein großer Investitions-stau entstanden ist.“
Manfred Klein kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Krankenhäuser keine vorrangige Bedeutung für die Landesregierung haben. „Während in anderen Bundesländern (in Ost- und Westdeutschland) die Investitionsmittel für die Krankenhäuser aufgestockt werden, müssen wir den Gürtel immer enger schnallen - bis wir eines Tages keine Luft mehr zum Atmen haben.“ Damit fördere das Kabinett Rehlinger den kalten Strukturwandel und gefährde die Gesundheitsversorgung im Land.
Die Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger im Saarland. Sie vertritt seit 1950 die Interessen von gegenwärtig 19 Krankenhäusern des Saarlandes in der Landes- wie Bundespolitik und nimmt ihr per Gesetz übertragene Aufgaben wahr. Die saarländischen Krankenhäuser versorgen jährlich stationär etwa 245.000 Patienten. Mit zusammengenommen rund 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie einer der größten Arbeitgeber des Saarlandes.
