Merzig. Die SHG und der Landkreis Merzig-Wadern haben sich nach intensiven Abstimmungen im Sanierungsprozess des SHG Klinikums Merzig auf eine Neuaufteilung der Geschäftsanteile geeinigt: Künftig wird der Kreis mit 25,1 % der Anteile Mitgesellschafter am Klinikum Merzig – die SHG bleibt mit 74,9 % Mehrheitsgesellschafterin. Die wesentlichen Eckpunkte der zukünftigen partnerschaftlichen Zusammenarbeit wurden im Rahmen einer notariellen Beurkundung am 15. Februar 2024 in Merzig fixiert.

Der Landkreis hat sich zudem bereiterklärt, den Geschäftsbetrieb des Klinikums bis zum 31. Dezember 2024 durch finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 12 Mio. EUR zu finanzieren. Insgesamt hat er für die nächsten vier Jahre ein Gesamtbudget von bis zu 27,5 Mio. EUR als Unterstützungsleistung in Aussicht gestellt, um dem Klinikum wieder auf die Beine zu helfen. Die SHG wiederum bleibt auch zukünftig für das Klinikmanagement verantwortlich und wird die Führung des Betriebes eng mit den Verantwortlichen des Landkreises abstimmen.

Bernd Mege, Geschäftsführer der SHG Kliniken, zeigt sich erfreut über die partielle Rekommunalisierung und die zugesagte Unterstützung: „Der Kreis hat uns von Anfang an Unterstützung in unserem Sanierungsvorhaben zugesichert – und hat Wort gehalten. Dafür danken wir ihm und insbesondere der Landrätin, Daniela Schlegel-Friedrich. Wir sehen die neue partnerschaftliche Struktur als Chance für die Neuaufstellung unseres Merziger Klinikums und für den Ausbau bzw. die Spezialisierung des medizinischen Leistungsangebots.“

Dass die nun geschlossene Einigung die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten darstellt, davon ist auch die Landrätin des Kreises Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich, überzeugt: „Als Partner auf Gesellschafterebene haben wir die Möglichkeit, die Gesundheitsversorgung in unserer Region aktiv mitzugestalten, sie an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen und auf die gesundheitspolitischen Entwicklungen zu reagieren. Durch die festgelegten Rahmenbedingungen der künftigen Zusammenarbeit ist es uns auch möglich, langfristige Investitionen in das Klinikum Merzig zu tätigen, das Leistungsangebot weiter zu verbessern und zukunftsfähig auszubauen– das bedeutet eine Verbesserung für die gesamte Region. Auch das Konzept der SHG für das Klinikum in Wadern bleibt nach wie vor auf der gemeinsamen Agenda, sofern die Krankenhausreform von Minister Lauterbach die entsprechenden Finanzierungsmodalitäten hierzu abbilden. Die MVZ’s in Losheim und Merzig sowie das Fellenbergstift bleiben ebenfalls erhalten. Ich danke allen Beteiligten für Ihre harte Arbeit und Ihr Engagement.“

Die beiden Generalhandlungsbevollmächtigten der Kanzlei LIESER Rechtsanwälte begrüßen die Einigung zwischen der SHG und dem Landkreis ausdrücklich. „Die Einigung der Partner über Art und Umfang der zukünftigen Zusammenarbeit war ein wichtiger Schritt – auch insolvenzrechtlich. Die Arbeiten am Insolvenzplan können jetzt abgeschlossen werden“, sagt Jens Lieser. Dr. Martin Kaltwasser ergänzt: „Wir hoffen, dass wir auf dieser Grundlage das Insolvenzverfahren zeitnah verlassen können. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die auch im Insolvenzverfahren täglich mit viel Hingabe Großartiges leisten.“

Nunmehr gilt es, den vorbereiteten Insolvenzplan in Abstimmung mit dem Insolvenzgericht zu finalisieren und anschließend allen Gläubigern zur Abstimmung vorzulegen, um die Entschuldung des Klinikums umzusetzen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Insolvenzplan, der umfassend auf dem Sanierungskonzept für das Haus basiert, wurde im Entwurf bereits dem Gläubigerausschuss zur Abstimmung vorgelegt und hat dessen Zustimmung erfahren.

Dr. Mark Boddenberg, der das Verfahren als gerichtlich bestellter Sachwalter begleitet, äußert sich ebenfalls zufrieden: „Die Rekommunalisierung von Krankenhäusern – gleich, ob ganz oder teilweise – ist stets ein komplexes und von politischen Rahmenbedingungen geprägtes Verfahren. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit aller Beteiligten konnte dieser vielschichtige Prozess in Merzig abgestimmt werden. Nunmehr gilt es, das Ergebnis kurzfristig im Insolvenzplan umzusetzen, um weiterhin eine hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region sicherzustellen.“

Seit dem 1. Oktober 2023 befindet sich die Klinikum Merzig gGmbH im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Grund für die Einleitung des Verfahrens waren neben coronabedingten Einnahmeeinbrüchen rückläufige Umsatzerlöse bei gleichzeitig stark steigenden Kosten für Personal, Material und Energie infolge des Krieges in der Ukraine und der anhaltenden Inflation. Auch allgemeine wirtschaftliche und gesundheitspolitischen Herausforderungen machten die Antragstellung unumgänglich. Vorangegangen war dem planmäßig eröffneten Hauptverfahren eine dreimonatige Schutzschirmphase.

Durch die im Verfahren eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen soll das Haus langfristig neu aufgestellt und für die wirtschaftliche Stabilisierung gesorgt werden. Durch die Vornahme dieser Sanierungsmaßnahmen, darunter notwendige Anpassungen im Leistungsangebot, ist es möglich, das Haus als vollwertiges Klinikum zu erhalten.