VorlesenVölklingen. Die Betriebsratsarbeit im Spannungsfeld zwischen knappen Ressourcen, Fachkräftemangel und einer älter werdenden Gesellschaft stand im Mittelpunkt der jüngsten Vollversammlung der SHG-Betriebsräte in Völklingen. Während bei den in unregelmäßigen Abständen sonst stattfindenden Treffen meist allgemeine Ziele und gemeinsames Handeln die Tagesordnung bestimmen, ging es diesmal besonders darum, wie die Bedingungen für die einzelnen Standorte des Konzerns, aber auch für die SHG insgesamt in den Grenzen der immer knapper werdenden finanziellen und personellen Ressourcen und den politischen Überlegungen zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung erhalten und ausgebaut werden können.
Um hierüber mehr Aufschluss zu gewinnen und die Auswirkungen des neuen saarländischen Krankenhausplans ab 2025 auch in Bezug auf die Betriebsratsarbeit zu diskutieren, hatte man Gäste eingeladen: Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung, Regionalverbandsdirektorin Dr. Carolin Lehberger, MdL Hermann Josef Scharf, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Saarländischen Landtag, Miroslaw Kowalski, Landrat des Landkreises Birkenfeld sowie SHG-Geschäftsführer Bernd Mege. Sie alle unterstrichen in ihren Ansprachen die Bedeutung der Betriebsräte für die Bewältigung der an alle Beteiligten gestellten immensen Herausforderungen und appellierten daran, in den gemeinschaftlichen Bemühungen nicht nachzulassen.
Zu Beginn der Konferenz, an der neben weiteren leitenden Mitarbeitern der SHG auch die Krankenhausdirektorien teilnahmen, hatte Konzernbetriebsratsvorsitzender Michael Schmidt das langjährige Motto der Führungskräfteentwicklung „SHG gemeinsam gestalten“ hervorgehoben. Es sieht in der effizienten Vernetzung im Konzern ein wesentliches Element für gemeinschaftlichen Erfolg. „Auch wir als Betriebsräte sehen uns in dieser Tradition, dass es wichtig ist, sich gemeinsam auszutauschen“, so Schmidt.
Bedeutung der Betriebsräte unterstrichen
Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung der Betriebsräte: „Gerade auch in meiner Eigenschaft als Arbeitsminister weiß ich, wie wichtig Ihre Arbeit ist“. Da sei es gut zu wissen, dass in der SHG „alle an einem Strang ziehen“. Hinsichtlich des neuen Landeskrankenhausplanes hofft Jung, dass dieser bis Ende des Jahres verabschiedet werde. Bei der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Krankenhausreform sei zwar nicht alles perfekt. „Absolut richtig“ seien jedoch die Vorgabe von Leistungsgruppen sowie die Vorhaltevergütung für die Krankenhäuser – Grundlage für ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das derzeit ausgewertet werde.
In den nächsten Wochen wolle man mit den Krankenhausträgern in Gespräche über die Ausgestaltung des Krankenhausplans eintreten. „Die Träger müssen bei uns Leistungsgruppen beantragen, die wir dann prüfen“, so Jung. Dieser Prozess soll bis zum Sommer abgeschlossen sein. Begleitend sollen Einschätzungsgespräche mit den Trägern stattfinden, „bevor wir nach unseren Vorstellungen über die Zuteilung von Leistungsgruppen entscheiden“. Dies soll im Dialog mit den Geschäftsführungen, aber auch in Abstimmung mit den Betriebsräten erfolgen.
„Kommunale Finanzspritzen keine dauerhafte Lösung“
Dr. Carolin Lehberger, neue Direktorin des Regionalverbands Saarbrücken, damit auch Vertreterin des zweitgrößten Gesellschafters der SHG Gruppe, wies in ihren Ausführungen darauf hin, dass kommunale Finanzspritzen wie etwa für die SHG-Kliniken Merzig und Idar-Oberstein keine dauerhafte Lösung sein können. „Die dauerhafte Finanzierung ist im Gesetz geregelt“, so Lehberger, „und dort steht: Die Investitionskosten müssen die Länder tragen – und die Betriebskosten müssen über die Krankenkassen finanziert werden“. Die Kommunen könnten aktuell nur dafür sorgen, dass die Kliniken lange genug überleben, „bis die Krankenhausreform zumindest für den Bereich der Betriebskosten hoffentlich wieder ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen wird“.
Bei der Krankenhausplanung müsse auch wesentlich berücksichtigt werden, dass die SHG hinsichtlich des Abbaus von Doppelstrukturen mit der Kardiologie in Völklingen und der Geriatrie und Psychiatrie auf dem Sonnenberg bereits zwei bedeutende Zentren der Qualitätsmedizin habe. Was das Gebot auf Kooperation verschiedener Standorte und Bereiche betreffe, sei die SHG vorbildlich: „Wir als SHG haben diese Kooperationen schon innerhalb unserer Gruppe und dadurch Synergien, die andere erst suchen müssen. Wir müssen nur gemeinsam daran arbeiten und weiter das Beste daraus machen“, so Lehberger.
Auch für Landrat Kowalski, der den Landkreis Birkenfeld als Gesellschafter im Aufsichtsrat des Klinikums Idar-Oberstein vertritt, ist klar, dass die kommunale Seite nur vorübergehend helfen kann. Derzeit sichert der Landkreis mit Millionendarlehen die Liquidität des Schwerpunktkrankenhauses und größten Arbeitgebers in der Region. Eine solche Rettung sei nicht einfach, schilderte Kowalski die Schwierigkeit der Erhaltung von Krankenhäusern für die kommunalen Entscheidungsträger. Als „wohlwollender, aber keineswegs unkritischer Begleiter“ hoffe der Landkreis auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem SHG-Konzern und seinen Betriebsräten in den nächsten Jahren.
Reform muss nachjustiert werden
Landtagsabgeordneter Hermann Scharf wünscht sich eine Krankenhausreform, „die den Menschen in den Mittelpunkt stellt“. Von der neuen Bundesregierung erwartet Scharf eine Neujustierung der Vorgaben. Viele Kliniken plagten große finanzielle Sorgen, daher wünsche er sich von der saarländischen Landesregierung auch für diesen Bereich einen Transformationsfonds. Darüber hinaus sprach er sich für eine leistungsfähige Psychiatrie in Merzig aus: „Wir haben dort derzeit viele unversorgte Menschen“.
Ein Nachschärfen der Krankenhausreform durch die zukünftige Bundesregierung forderte auch SHG-Geschäftsführer Bernd Mege. Ein Vorschaltgesetz müsse her, um den notleidenden Krankenhäusern sofort Geld in die Hand zu geben. Zudem müssten die Länder ihren Förderverpflichtungen nachkommen. Vielerorts drängten notwendige Investitionen zum Erhalt und Ausbau der Krankenhäuser. Auch der Personalbedarf sei ein Problem. Umso wichtiger sei es, zufriedene Mitarbeiter zu haben und zu halten.
Konzernbetriebsratsvorsitzender Michael Schmidt warb in seinen Abschlussworten um Zusammenhalt und Geschlossenheit. Die kommenden Herausforderungen seien nur miteinander zu bewältigen, so Schmidt optimistisch. „Dabei wollen wir gemeinsam auftreten, auch mit dem Träger SHG“. Dies funktioniere umso besser, je verlässlicher und kommunikativer die Partner miteinander agierten.
