Idar-Oberstein. Mit dem bundesweiten Aktionstag am 20. Juni 2023 unter dem Titel „Alarmstufe Rot –Krankenhäuser in Not“ machen die Kliniken in Deutschland auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation aufmerksam. Auch das Klinikum Idar-Oberstein ist durch immense inflationsbedingte Kostensteigerungen und fehlende Refinanzierung betroffen.

„Wir schließen uns dem Protest und dem Aktionstag an, weil wir endlich wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken benötigen – auch hier vor Ort in Idar-Oberstein,“ so Hendrik Weinz, der Verwaltungsdirektor des Klinikum Idar-Oberstein. Um den Aktionstag auch mit Leben zu füllen, seien zwei Aktionen geplant: zum einen werde der Eingangsbereich des Klinikum am Montagabend zwischen 22 und 0 Uhr in rotem Licht illuminiert. Am Aktionstag selber wird sich zudem die Belegschaft, die nicht mit der Betreuung der Patientinnen und Patienten gebunden ist, in der Mittagszeit vor dem Haupteingang des Klinikum versammeln und mit Plakaten auf die Problematik hinweisen.

„Bereits seit vergangenem Herbst machen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) auf die Missstände aufmerksam. Es gab danach auch politische Hilfe, aber zum einen nicht genug und vor allen Dingen nicht mit nachhaltiger Wirkung. Wir müssen weg von immer neuen punktuellen staatlichen Hilfspaketen. Die Krankenhäuser benötigen wirtschaftliche Sicherheit für Krankenhausträger und Beschäftigte, aber auch und vor allem Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten. Wenn politisch nicht gehandelt wird, erleben wir einen eiskalten Strukturwandel mit Insolvenzen, Schließungen und erheblichen Auswirkungen für die Versorgung der Menschen in unseren Krankenhäusern“, so  Geschäftsführer Andreas Wermter von der KGRP.

Schon im Herbst 2022 hatte die KGRP darauf aufmerksam gemacht, dass die Krankenhäuer in Rheinland-Pfalz einer zunehmenden Insolvenzgefahr ausgesetzt sind. Unabhängige Untersuchungen, wie der Krankenhausrating-Report, spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus in Deutschland von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null schreibt. Die Bundesregierung hat auf die Energiekostensteigerungen reagiert und 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Diese fließen aber nur teilweise wirklich in die Kliniken. Immerhin hat sich die Politik nun aber kurzfristig entschlossen, dass 4 dieser 6 Milliarden als direkte pauschale Hilfen ausgezahlt werden. Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken trotzdem weiterhin. Die Krankenhäuser haben aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt aber weit darüber. Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar.

Die Kliniken fordern am bundesweiten Aktionstag die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie auf wirtschaftlich sicherer Grundlage vorausplanen können.

Bis die große Krankenhausreform wirklich greift, müssen Insolvenzen von Krankenhäusern infolge eines kalten Strukturwandels vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gewährleistet bleibt.